Kurzes Update was wir bisher so an Rückmeldungen erhalten haben (von denen ich Kentniss habe), die CDU in NRW sieht weiterhin keinen so extremen Handlungsbedarf auf Landesebene wie das zuständige Ministerium und würde dem Gesetzesentwurf so wie er jetzt ist wohl nicht zustimmen. Die CDU ist zwar der Meinung das die Haltung reguliert werden sollte, stimmt da aber den Positionen der Stellungnahme der DGHT zu, sprich Sachkundenachweis, Meldepflicht für bestimmte potentiell tödliche Arten, Haftpflichtversicherung, und gegebenenfalls Nachweis über sichere Unterbringung.
Zudem habe ich Rückmeldung vom "Umweltministerium" auf die Eingabe der Stellungnahme der RG Heinsberg und Mönchengladbach erhalten:
Sehr geehrter Herr Hornig,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben im Rahmen unserer Verbändeanhörung bislang ca. 20 fachliche Stellungnahmen von Tierschutz- und Tierhalterorganisationen erhalten, die zurzeit ausgewertet werden. Insbesondere die Stellungnahmen der Halterverbände und Institutionen wie DGHT oder der Reptilienauffangstation München zeichnen sich durch eine große inhaltliche Tiefe und wissenschaftlichen Hintergrund aus. Von der DGHT sind zudem bereits Herr Andreas Mendt, Herr Alexander Meurer und Herr Hilmar Hufer in der vorletzten Woche zu einem fachlichen Austausch im Ministerium zu Gast gewesen. Sie können davon ausgehen, dass wir Ihre Argumente intensiv und ernsthaft prüfen werden und sie in die rechtspolitische Diskussion mit den beteiligten Ressorts der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden einbringen werden. Sinn der Anhörung im vorparlamentarischen Stadium ist es, die Argumente aller Interessenvertreter anzuhören und zusammen mit den behördlichen Entscheidungsträgern zu einem Konsens oder zumindest einem tragbaren Kompromiss zu finden. Entgegen der ursprünglichen Planung wird ein Kabinettbeschluss über die Einbringung des Entwurfs in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren beim Landtag NRW nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im kommenden Frühjahr erfolgen können. Zudem ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass auch der Landtag selbst im kommenden Jahr eine eigene Expertenanhörung veranstalten wird.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen...
Ausserdem kam es aus den Reihen der Grünen zu einer Kontaktaufnahme an mich denn auch dort gibt es Leute die "Exotenhalter" sind oder den Gesetzesentwurf aus anderen Gründen kritisch sehen, diese Leute trauen sich aber noch nicht aus der Deckung (eine Konfrontation mit dem Minister ist halt schon ein großes Ding was Laufbahnen kaputt machen kann), der Tenor hier ist das was gegen den Gesetzentwurf gemacht werden muß das aber bisher zu wenig öffentlicher Druck da ist um wirklich was machen zu können.
Fazit, wir müssen alle weiterarbeiten und die Landtagsabgeordneten und Kommunalverbände (speziell von den Grünen) aber auch der anderen Parteien im Landtag noch stärker persönlich anschreiben.
Gruß Malte
Lampropeltis alterna, Euprepiophis mandarinus, Orthriophis taeniurus friesi, Orthriophis moellendorffi, Spalerosophis diadema cliffordii, Oreocyptohis porphyraceus coxi, Elaphe schrenckii Zamenis longissimus, Natrix tessellata, Timon lepidus, Testudo marginata